Erinnern Sie sich an Dezember 2018, als der Nationalrat das CO2-Gesetz versenkte? Im gleichen Jahr erwachte die weltweite Klimabewegung. Kurz danach fanden in der Schweiz erste Demos statt. Anfang 2019 entstand die Klimabewegung Glarus. Nun entscheiden wir über das neue CO2-Gesetz, das die Weichen für die Schweizer und Glarner Klimapolitik stellt.
Die Regierungen der Welt beauftragten den Weltklimarat seit Ende der Achtzigerjahre fünfmal damit, sie zu beraten. Fünfmal kamen die Wissenschaftlerinnen zum Schluss: Der menschgemachte Klimawandel ist real. Diese Erkenntnis verabschiedeten alle Nationen der Welt im Konsens. Die wichtigsten Aussagen der Klimaforscher sind alle eingetroffen. Die Erwärmung wurde sogar unterschätzt.
Meine älteren Freunde kennen noch den Begriff «Waldsterben». Obwohl die damaligen Befürchtungen nur teilweise eintrafen, betrachteten sie viele als Tatsache. Heute spricht die Wissenschaft von Risikofaktoren. In der öffentlichen Diskussion hat der Klimawandel dem Waldsterben den Rang abgelaufen und ist im Bewusstsein der Menschen angekommen. Skeptiker sehen im Waldsterben ein typisches Beispiel für eine hysterische Umweltdebatte und leugnen die heutigen Klimawandel-Befürchtungen.
Dabei findet die Veränderung im Glarnerland schon heute statt. Das hält auch der Fortschrittsbericht zur Klimaveränderung fest, den die Glarner Regierung zur Kenntnis genommen hat. Zum Beispiel hat kürzlich ein Erdrutsch die Strasse Richtung Kies blockiert und 2005 zeigte sich, dass der Hochwasserschutz an der Linth für Glarus und Ennenda nicht mehr genügt. Für den Schutz rechnet die Gemeinde mit 37 Millionen Franken Kosten – Geld, das auch für Schulhaussanierungen nötig wäre. Zudem machen Hitze und Trockenheit nicht nur Landwirten und älteren Menschen zu schaffen, sondern auch Buchen und Fichten im Schutzwald, der gerade ein Waldsterben 2.0 erlebt.
Gegner des CO2-Gesetzes argumentieren mit Kosten und Benzinpreiserhöhungen. Das ist zu kurzgefasst, weil es sich zum einen um höhere Abgaben auf Brennstoffen handelt. Wie bereits heute, fliessen diese auch künftig nicht in die Staatskasse, sondern kommen Bevölkerung und Unternehmen zugute. Zwei Drittel der CO2-Abgabe auf Heizöl und mehr als die Hälfte der Flugticketabgabe werden direkt rückverteilt. Ihre Gutschrift finden Sie heute schon auf der Krankenkassenpolice. 2021 beträgt sie monatlich 7.25 Franken. Eine vierköpfige Familie erhält im Jahr 348 Franken. Die Gutschrift fällt künftig noch höher aus.
Zum anderen bleiben Benzin und Diesel von der CO2-Abgabe befreit. Treibstoff-Importeure sind aber zur Kompensation der Emissionen verpflichtet. Die Kosten dürfen sie nicht einfach auf Autofahrende überwälzen. Die Obergrenze für den Treibstoff-Zuschlag soll ab 2025 neu 12 Rappen pro Liter betragen. Sofern die Importeure diese voll ausnutzen, erhöhen sich die Kosten eines durchschnittlichen Haushalts um 4.50 Franken pro Monat oder 54 Franken im Jahr. Ob die Importeure das Maximum anwenden, ist fraglich: Heute beträgt der Aufpreis 1.5 Rappen bei einer Obergrenze von 5 Rappen.
Die Wissenschaft liefert uns allen die Grundlagen, um wichtige Entscheide zu treffen. Wir haben das Glück, offene Diskussionen führen und demokratische Entscheide treffen zu können. Jung und Alt können ihre Sichtweise sowie Sorgen kundtun und Lösungen für das Zusammenleben finden. Wenn es um unsere Sicherheit, Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder geht, dürften wir bereit sein, unsere Entscheide über die Zapfsäule hinaus abzuwägen und als ganzer Haushalt eventuell einen Fünfliber pro Monat in die Hand zu nehmen, falls wir überhaupt einen Verbrenner fahren.
Die grösste Herausforderung unserer Zeit ist nur gemeinsam und generationenübergreifend lösbar. Die Schweiz bekennt sich zum 2-Grad-Ziel. Der erste konkrete Schritt dahin ist am 13. Juni ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz. Es ist die Voraussetzung für die langfristige Klimastrategie 2050 und ein Zeichen an die Welt, dass nicht nur Regierung und Parlament hinter dem Abkommen von Paris stehen, sondern die ganze Bevölkerung eines Landes.
Autorin: Lisa Hämmerli, Co-Präsidentin von KlimaGlarus.ch
Dieser Beitrag ist am 27. Mai in den Südostschweiz Glarner Nachrichten als Tribüne erschienen. Vielen Dank.
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